In einer globalisierten Wirtschaft gewinnt der internationale Vergleich von Restrukturierungsregimen zunehmend an Bedeutung. Das deutsche Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) steht dabei im Wettbewerb mit etablierten und neuen Verfahren anderer Länder. Dieser Artikel vergleicht das StaRUG mit internationalen Praktiken und beleuchtet Stärken, Schwächen und Entwicklungspotenziale des deutschen Ansatzes.

Bedeutung des internationalen Vergleichs im Restrukturierungsrecht

Der internationale Vergleich im Restrukturierungsrecht ist von großer Bedeutung für Unternehmen, Investoren und Gesetzgeber. In einer vernetzten Weltwirtschaft mit grenzüberschreitenden Unternehmensstrukturen und Kapitalflüssen konkurrieren Rechtsordnungen um die attraktivsten Rahmenbedingungen für Unternehmenssanierungen.

Für Unternehmen in der Krise kann die Wahl des Restrukturierungsregimes entscheidend für den Sanierungserfolg sein. Faktoren wie Flexibilität, Planungssicherheit, Geschwindigkeit und Kosteneffizienz spielen dabei eine wichtige Rolle. Auch die Akzeptanz und Durchsetzbarkeit von Restrukturierungslösungen in verschiedenen Jurisdiktionen sind von großer praktischer Relevanz.

Investoren und Gläubiger orientieren sich bei ihren Entscheidungen ebenfalls an den rechtlichen Rahmenbedingungen. Ein verlässliches und effizientes Restrukturierungsrecht kann Investitionen fördern und zur Stabilität des Finanzsystems beitragen.

Für Gesetzgeber bietet der internationale Vergleich wichtige Erkenntnisse zur Weiterentwicklung des eigenen Rechtsrahmens. Best Practices können adaptiert, Schwachstellen identifiziert und die Wettbewerbsfähigkeit des eigenen Systems verbessert werden.

Überblick über die zu vergleichenden Rechtssysteme

In diesem Artikel werden neben dem deutschen StaRUG folgende internationale Restrukturierungsregime betrachtet:

• Das US-amerikanische Chapter 11-Verfahren als Pionier und globaler Maßstab im Restrukturierungsrecht
• Das englische Scheme of Arrangement und der neue Restructuring Plan als flexible Instrumente mit langer Tradition
• Die französischen präventiven Restrukturierungsverfahren als Beispiel für den kontinentaleuropäischen Ansatz
• Das niederländische WHOA-Verfahren als neuer Wettbewerber in Europa

Diese Auswahl repräsentiert sowohl etablierte als auch neuere Ansätze im internationalen Restrukturierungsrecht. Sie umfasst Common Law- und Civil Law-Systeme und berücksichtigt die wichtigsten Wirtschaftsräume, in denen deutsche Unternehmen tätig sind.

Der Vergleich wird sich auf wesentliche Aspekte wie die Zugangsvoraussetzungen, die Rolle des Gerichts, die Rechte von Schuldnern und Gläubigern, die Flexibilität der Plangestaltung und die Durchsetzbarkeit von Restrukturierungslösungen konzentrieren.

Kernelemente und Ziele des StaRUG

Das StaRUG, das am 1. Januar 2021 in Kraft trat, führte ein vorinsolvenzliches Restrukturierungsverfahren in Deutschland ein. Seine Kernelemente umfassen:

• Möglichkeit zur Restrukturierung bei drohender Zahlungsunfähigkeit
• Erstellung eines Restrukturierungsplans unter Einbeziehung der Gläubiger
• Möglichkeit der Mehrheitsentscheidung und des Cross-Class Cram-Down
• Flexibles System von Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumenten
• Beibehaltung der Kontrolle durch den Schuldner (Eigenverwaltung)

Ziele des StaRUG sind die Förderung frühzeitiger Sanierungen, die Vermeidung von Insolvenzen und der Erhalt von Unternehmenswerten. Es soll eine Alternative zum formellen Insolvenzverfahren bieten und die Sanierungskultur in Deutschland stärken.

Besonderheiten des deutschen Ansatzes

Der deutsche Ansatz zeichnet sich durch einige Besonderheiten aus:

1. Modularer Aufbau: Das StaRUG ermöglicht eine flexible Nutzung einzelner Instrumente, ohne zwingend ein vollständiges gerichtliches Verfahren durchlaufen zu müssen.

2. Beschränkter Anwendungsbereich: Anders als in einigen anderen Ländern ist das StaRUG auf finanzielle Restrukturierungen beschränkt und erfasst nicht alle Gläubiger.

3. Starke Rolle des Restrukturierungsgerichts: Das Gericht übernimmt wichtige Kontrollfunktionen, etwa bei der Bestätigung des Restrukturierungsplans.

4. Betonung des Gläubigerschutzes: Das StaRUG enthält verschiedene Mechanismen zum Schutz der Gläubigerinteressen, etwa strenge Voraussetzungen für den Cross-Class Cram-Down.

Diese Besonderheiten spiegeln die deutsche Rechtstradition und die Bemühungen wider, einen Ausgleich zwischen den Interessen von Schuldnern und Gläubigern zu schaffen.

Grundzüge des Chapter 11-Verfahrens

Das Chapter 11-Verfahren des US Bankruptcy Code ist weltweit eines der bekanntesten und einflussreichsten Restrukturierungsregime. Seine Grundzüge umfassen:

• Automatischer Vollstreckungsschutz (Automatic Stay) bei Verfahrenseröffnung
• Breiter Anwendungsbereich, der alle Arten von Schulden und Gläubigern erfasst
• Debtor in Possession-Prinzip: Der Schuldner behält die Kontrolle über das Unternehmen
• Flexible Plangestaltung mit weitreichenden Eingriffsmöglichkeiten in Gläubigerrechte
• Möglichkeit des Cram-Down gegenüber ablehnenden Gläubigerklassen

Chapter 11 zielt darauf ab, Unternehmen eine umfassende Restrukturierung zu ermöglichen und dabei möglichst viele Arbeitsplätze und Unternehmenswerte zu erhalten.

Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum StaRUG

StaRUG und Chapter 11 weisen einige Gemeinsamkeiten auf:

• Beide ermöglichen eine Restrukturierung unter Fortführung des Geschäftsbetriebs
• Beide sehen die Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen und Cram-Down vor
• Beide betonen die Eigenverantwortung des Schuldners im Restrukturierungsprozess

Es gibt jedoch auch wesentliche Unterschiede:

• Chapter 11 bietet einen umfassenderen Vollstreckungsschutz als das StaRUG
• Der Anwendungsbereich von Chapter 11 ist breiter und flexibler
• Chapter 11 ermöglicht weitergehende Eingriffe in Gläubigerrechte
• Die Rolle des Gerichts ist im StaRUG stärker ausgeprägt

Vor- und Nachteile des US-Ansatzes

Vorteile des Chapter 11-Verfahrens:

• Große Flexibilität und Gestaltungsmöglichkeiten
• Umfassender Schutz für das Schuldnerunternehmen
• Attraktiv für komplexe, grenzüberschreitende Restrukturierungen

Nachteile:

• Oft langwierige und kostspielige Verfahren
• Risiko des Missbrauchs zu Lasten der Gläubiger
• Komplexität kann für kleinere Unternehmen abschreckend wirken

Im Vergleich bietet das StaRUG einen schlankereren, aber auch weniger flexiblen Ansatz. Es ist stärker auf den Interessenausgleich zwischen Schuldner und Gläubigern ausgerichtet und könnte für kleinere und mittlere Unternehmen besser geeignet sein.

Entwicklung und Struktur der englischen Verfahren

Das englische Recht bietet mit dem Scheme of Arrangement und dem neueren Restructuring Plan zwei flexible Instrumente zur Unternehmensrestrukturierung:

Das Scheme of Arrangement hat eine lange Tradition im englischen Gesellschaftsrecht und wurde zunehmend für Restrukturierungen genutzt. Es ermöglicht eine weitreichende Umgestaltung von Gläubigerrechten mit Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der betroffenen Gläubiger.

Der Restructuring Plan wurde 2020 als Teil des Corporate Insolvency and Governance Act eingeführt. Er basiert auf dem Scheme of Arrangement, bietet aber zusätzliche Flexibilität, insbesondere durch die Möglichkeit eines Cross-Class Cram-Down.

Beide Verfahren zeichnen sich durch folgende Merkmale aus:

• Hohe Flexibilität bei der Plangestaltung
• Möglichkeit, einzelne Gläubigergruppen gezielt einzubeziehen
• Gerichtliche Kontrolle und Bestätigung des Plans
• Keine automatische Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen

Vergleich der Flexibilität und Effizienz mit dem StaRUG

Im Vergleich zum StaRUG bieten die englischen Verfahren in einigen Bereichen mehr Flexibilität:

• Breiterer Anwendungsbereich, nicht auf finanzielle Restrukturierungen beschränkt
• Größere Freiheit bei der Gruppenbildung und Behandlung von Gläubigern
• Möglichkeit, auch Anteilsrechte umfassend umzugestalten

Das StaRUG bietet dagegen:

• Einen klarer strukturierten gesetzlichen Rahmen
• Spezifische Instrumente wie Stabilisierungsanordnungen
• Stärkeren Schutz für Minderheitsgläubiger

In Bezug auf die Effizienz können die englischen Verfahren, insbesondere bei komplexen Restrukturierungen, Vorteile bieten. Sie profitieren von der langjährigen Erfahrung englischer Gerichte und der Vorhersehbarkeit der Rechtsprechung. Auswirkungen des Brexit auf die Attraktivität des englischen Systems

Der Brexit hat die Attraktivität des englischen Restrukturierungsrechts teilweise beeinträchtigt:

• Die automatische Anerkennung englischer Gerichtsentscheidungen in der EU ist weggefallen
• Die Durchsetzung englischer Pläne in EU-Mitgliedstaaten ist komplexer geworden
• Es besteht Rechtsunsicherheit bezüglich der Anerkennung englischer Verfahren in der EU

Dennoch bleibt das englische System aufgrund seiner Flexibilität und der Expertise der Gerichte attraktiv, insbesondere für komplexe, internationale Restrukturierungen. Viele Unternehmen und Berater schätzen die Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit des englischen Systems.

Für rein europäische Restrukturierungen könnte das StaRUG jedoch an Bedeutung gewinnen, da es die Vorteile der EU-weiten Anerkennung bietet.

Überblick über die präventiven Restrukturierungsverfahren in Frankreich

Frankreich verfügt über mehrere präventive Restrukturierungsverfahren:

• Mandat ad hoc: Ein vertrauliches, flexibles Verfahren zur Verhandlung mit Gläubigern
• Conciliation: Ähnlich dem Mandat ad hoc, aber mit der Möglichkeit gerichtlicher Bestätigung der Vereinbarung
• Procédure de sauvegarde: Ein gerichtliches Verfahren mit Gläubigerschutz, ähnlich dem US Chapter 11
• Sauvegarde accélérée: Eine beschleunigte Version der Sauvegarde für größere Unternehmen

Diese Verfahren zielen darauf ab, Unternehmen frühzeitig zu sanieren und Insolvenzen zu vermeiden. Sie bieten verschiedene Grade der gerichtlichen Einbindung und des Gläubigerschutzes.

Parallelen und Unterschiede zum StaRUG

Parallelen zum StaRUG:

• Fokus auf frühzeitige, präventive Sanierung
• Möglichkeit der Eigenverwaltung durch den Schuldner
• Flexibilität bei der Wahl des geeigneten Instruments

Unterschiede:

• Größere Vielfalt an Verfahren in Frankreich
• Stärkere Betonung vertraulicher, außergerichtlicher Lösungen
• Weniger weitreichende Möglichkeiten des Eingriffs in Gläubigerrechte im Vergleich zum StaRUG

Besonderheiten des französischen Ansatzes

Der französische Ansatz zeichnet sich durch einige Besonderheiten aus:

• Starke Rolle des Gerichts und gerichtlich bestellter Verwalter
• Betonung der Erhaltung von Arbeitsplätzen als Sanierungsziel
• Möglichkeit der Zwangseinbindung öffentlicher Gläubiger
• Umfassender Schutz neuer Finanzierungen im Rahmen der Verfahren

Diese Merkmale reflektieren die französische Rechtstradition und wirtschaftspolitische Ziele. Im Vergleich zum StaRUG bietet der französische Ansatz mehr Optionen für vertrauliche Lösungen, ist aber weniger weitreichend bei der Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen gegen den Willen einzelner Gläubigergruppen.

Grundzüge des WHOA-Verfahrens

Das niederländische WHOA-Verfahren (Wet homologatie onderhands akkoord) trat am 1. Januar 2021 in Kraft und weist folgende Grundzüge auf:

• Flexibles, vorinsolvenzliches Restrukturierungsverfahren
• Möglichkeit der Restrukturierung bei drohender Insolvenz
• Breiter Anwendungsbereich, der alle Arten von Schulden umfassen kann
• Möglichkeit des Cross-Class Cram-Down
• Geringer Grad der gerichtlichen Einbindung

Das WHOA-Verfahren zielt darauf ab, eine effiziente und flexible Plattform für Restrukturierungen zu bieten und die Niederlande als attraktiven Standort für internationale Restrukturierungen zu positionieren.

Vergleich der Gläubigerbeteiligung und Plangestaltung mit dem StaRUG

Im Vergleich zum StaRUG bietet das WHOA-Verfahren:

• Größere Flexibilität bei der Einbeziehung von Gläubigern und Anteilseignern
• Weniger strenge Voraussetzungen für den Cross-Class Cram-Down
• Möglichkeit der Beendigung nachteiliger Verträge im Rahmen des Verfahrens

Das StaRUG bietet dagegen:

• Klarere Strukturierung des Verfahrensablaufs
• Stärkeren Schutz von Arbeitnehmerrechten
• Detailliertere Regelungen zum Minderheitenschutz

Attraktivität des niederländischen Modells für internationale Restrukturierungen

Das WHOA-Verfahren hat sich schnell als attraktive Option für internationale Restrukturierungen etabliert, insbesondere aufgrund:

• Der hohen Flexibilität und Effizienz des Verfahrens
• Der Möglichkeit, englischsprachige Verfahren zu führen
• Der Expertise niederländischer Gerichte in Wirtschaftssachen
• Der EU-weiten Anerkennung der Verfahrensergebnisse

Im Vergleich zum StaRUG könnte das WHOA-Verfahren insbesondere für komplexe, grenzüberschreitende Restrukturierungen attraktiver sein. Das StaRUG bietet jedoch Vorteile für Unternehmen, die einen klar strukturierten, rechtssicheren Rahmen im deutschen Rechtskontext suchen.

Stärken und Schwächen des deutschen Ansatzes

Stärken des StaRUG:

• Klarer rechtlicher Rahmen mit hoher Rechtssicherheit
• Guter Ausgleich zwischen Schuldner- und Gläubigerinteressen
• Flexibler, modularer Aufbau des Verfahrens
• Starker Schutz von Arbeitnehmerrechten

Schwächen:

• Begrenzterer Anwendungsbereich im Vergleich zu einigen internationalen Verfahren
• Geringere Flexibilität bei der Plangestaltung
• Komplexität könnte für kleinere Unternehmen abschreckend wirken

Wettbewerbsfähigkeit des StaRUG im internationalen Vergleich

Das StaRUG positioniert sich im internationalen Vergleich als solides, ausgewogenes Restrukturierungsinstrument. Es ist wettbewerbsfähig für:

• Mittelständische Unternehmen, die einen klar strukturierten Rahmen suchen
• Restrukturierungen mit starkem Bezug zum deutschen Rechtsraum
• Fälle, in denen ein ausgewogener Interessenausgleich wichtig ist

Im Bereich komplexer, internationaler Restrukturierungen könnte das StaRUG gegenüber flexibleren Systemen wie dem englischen oder niederländischen Recht jedoch Nachteile haben.

Mögliche Weiterentwicklungen und Anpassungen

Potenzielle Weiterentwicklungen des StaRUG könnten umfassen:

• Erweiterung des Anwendungsbereichs auf operative Restrukturierungen
• Flexibilisierung der Gruppenbildung und Plangestaltung
• Vereinfachung des Verfahrens für kleinere Unternehmen
• Stärkung der Attraktivität für internationale Restrukturierungen

Solche Anpassungen könnten die Wettbewerbsfähigkeit des StaRUG im internationalen Kontext weiter stärken, müssten aber sorgfältig gegen die Prinzipien der Rechtssicherheit und des Gläubigerschutzes abgewogen werden.

Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse aus dem Rechtsvergleich

Der Vergleich des StaRUG mit internationalen Restrukturierungspraktiken zeigt:

• Das StaRUG bietet einen soliden, ausgewogenen Rahmen für Restrukturierungen
• Im internationalen Vergleich ist es weniger flexibel, aber rechtssicherer als einige Alternativen
• Jedes System hat seine Stärken und Schwächen, die vom konkreten Restrukturierungsfall abhängen
• Der Trend geht zu flexibleren, vorinsolvenzlichen Sanierungsoptionen

Bedeutung für die Praxis der grenzüberschreitenden Restrukturierung

Für die Praxis bedeutet dies:

• Sorgfältige Prüfung des geeigneten Restrukturierungsregimes im Einzelfall
• Mögliche Kombination verschiedener Verfahren bei komplexen, grenzüberschreitenden Fällen
• Wachsende Bedeutung von Expertise in verschiedenen Rechtssystemen
• Zunehmender Wettbewerb zwischen Jurisdiktionen um Restrukturierungsverfahren

Perspektiven für die Harmonisierung des europäischen Restrukturierungsrechts

Ausblick auf die weitere Entwicklung:

• Tendenz zur weiteren Angleichung der Restrukturierungsregime in der EU
• Mögliche Weiterentwicklung der EU-Restrukturierungsrichtlinie
• Zunehmende Bedeutung der grenzüberschreitenden Anerkennung und Durchsetzung von Restrukturierungslösungen
• Potenzial für die Entwicklung eines einheitlichen europäischen Restrukturierungsrechts auf lange Sicht

Insgesamt zeigt der Vergleich, dass das StaRUG einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung des deutschen Restrukturierungsrechts leistet, aber auch Potenzial für Weiterentwicklungen bietet, um im internationalen Wettbewerb attraktiv zu bleiben.

Wichtige Paragraphen und Erläuterungen

• StaRUG: Gesamtes Gesetz zum deutschen Restrukturierungsrahmen
• Part 26 Companies Act 2006: Regelungen zum englischen Scheme of Arrangement
• Code de commerce, Livre VI, Titre I: Französische Regelungen zur Unternehmensprävention und -sanierung
• Wet homologatie onderhands akkoord: Niederländisches WHOA-Gesetz